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DAS DUNKLE MONOPOL … | Artikel | Texte | Bestattung

Das dunkle Monopol des “Wiener Friedhof-Kartells” und das Licht privater Alternativen

Wien, Wien nur Du allein…

Tatsächlich scheint es in Österreich sonst keine andere Stadt zu geben, wo das Ausmaß einer geldgierigen – nach wie vor monopolistisch agierenden – staatlichen Bestattung, derart dunkle Ausmaße annimmt…

Das Bestattungsmonopol ist nicht umzubringen

02.11.2015, NZZ | Artikel zitiert von Bestattung Himmelblau

Vor über zehn Jahren fiel das Bestattungsmonopol der Stadt Wien. Trotzdem dominiert der ehemalige Alleinanbieter, die Bestattung Wien GmbH, den Markt. Kleine Privatbestatter kommen gegen den gut vernetzten Riesen kaum an. Sie werfen dem Marktführer vor, den freien Wettbewerb zu behindern.

Bis ins 21. Jahrhundert hinein war es den Gemeinden vorbehalten, anhand eines Bedarfsnachweises die Zahl der erlaubten Bestatter festzulegen. In Wien, der größten Gemeinde der Republik, war der Fall klar: Für die rund 16.000 Todesfälle im Jahr wird nur ein einziger Anbieter benötigt.

Somit wurde jedes Begräbnis und die begleitenden Dienstleistungen in Wien von dem gemeindeeigenen Unternehmen, der Bestattung Wien GmbH organisiert. Diese staatlich festgelegte Bedarfsprüfung widersprach den Wettbewerbsregeln der EU und wurde auf Druck von Privatanbietern im Jahr 2002 schließlich aufgegeben.

Konkret war es das damals in Kärnten und der Steiermark tätige Bestattungsunternehmen Pax, das sich auf Kriegsfuß mit dem langjährigen Platzhirsch in Wien befand. Im Jahr 2003 entstand mit Pax, bald gefolgt vom Bestatter Perikles, zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert wieder Konkurrenz im Wiener Bestattungsgewerbe.

Nach nur sechs Jahren kapitulierten sowohl die Eigentümer der Firma Pax als auch jene der Firma Perikles. Die Bestattung Wien kaufte beide Konkurrenten auf und sicherte sich laut damaligen Medienberichten wieder eine beinahe vollständige Kontrolle des Gewerbes mit einem Marktanteil von 97 Prozent.

Die ehemals privaten Anbieter werden weiterhin als separate Einheit unter dem Namen „PAX diebestattung GmbH“ im Besitz der Bestattung Wien geführt, um den Anschein einer größeren Angebotsvielfalt zu erwecken. Die Bestattung Wien setzte 2010 damit auf eine „Mehrmarkenstrategie“, um jene Kunden anzusprechen, die eine Alternative zum scheinbaren Ex-Monopolisten suchten, wie die Tageszeitung Die Presse aus dem Unternehmen erfuhr.

Neue Herausforderer

Der größte Bestattungsmarkt Österreichs lockte trotz des Scheiterns der ersten Mitbewerber weitere Unternehmer an. In den vergangenen fünf Jahren erhielten die Wiener dank zahlreicher privater Kleinunternehmen neue Möglichkeiten, sich von verstorbenen Angehörigen zu verabschieden. Laut Wirtschaftskammer operieren neben den Gemeindeanbietern 15 weitere Bestattungsunternehmen in Wien. Viele davon führen eine sehr geringe Zahl an Begräbnissen durch, oder sie sind überhaupt nur auf Überführungen der Leichname ins Ausland spezialisiert.

Laut Branchenkennern kontrolliert die Bestattung Wien derzeit noch rund 80 Prozent des Marktes. Etwa zehn private Firmen bestreiten das übrige Fünftel – mehr als 3.000 Begräbnisse. Obwohl sie dem Branchenprimus langsam aber doch zu Leibe rücken, beklagen sich viele der privaten Bestatter über Wettbewerbsverzerrungen, mit denen das Gemeindeunternehmen dank seiner Sonderstellung die Konkurrenz ausbremst.

Das Pietätsmonopol bleibt

Bereits in dritter Generation bietet Heinrich Altbart mit seinem Penzinger Unternehmen Dienstleistungen wie Trauerfloristik für Begräbnisse an. Seit der Marktliberalisierung ist seine Firma zum größten privaten Bestatter in Wien aufgestiegen.

Ein weiterhin bestehendes Monopol ist Altbart aber ein Dorn im Auge: Gemäß des Wiener Leichen- und Bestattungsgesetzes müssen Verstorbene bis zur Beisetzung in einer Kühlhalle auf Friedhofsgelände liegen und dürfen nur in den dortigen Hallen aufgebahrt werden.

Sämtliche Aufbahrungshallen, auch jene auf Pfarrfriedhöfen, werden von der Bestattung Wien betrieben. Privaten Unternehmen bleibt sowohl die Verwendung eigener Kühlkammern verwehrt als auch die Aufbahrung und somit die Veranstaltung von Abschiedszeremonien im privaten Ambiente. Wird ein Begräbnis privat organisiert, fließen die Kosten für Kühlung und Aufbahrung von rund 500 Euro an die Bestattung Wien. Insofern lebt die ehemalige Monopolstellung in Teilbereichen weiter.

Im Frühjahr initiierte Altbart darum die bereits zweite Klage vor dem Verfassungsgerichtshof. Die erste Klage einer Wiener Bezirksrätin, die vorsorglich ihren Kindern ermöglichen wollte, sich selbst den Rahmen für ein Abschiednehmen auszusuchen, scheiterte.

Die restriktiven Vorgaben seien laut der Stadt Wien aus Gründen der Pietät und der Hygiene gerechtfertigt. Einen ähnlichen Vorbehalt gegen private Anbieter gibt es allerdings in den übrigen Bundesländern nicht. Außerhalb der Bundeshauptstadt betreiben private Bestatter Kühl- und Aufbahrungshallen in pietätvoller und hygienischer Weise.

Erste Tür Standesamt, zweite Bestattung Wien

Ende Oktober feierte Hermann Furtner sein dreijähriges Firmenjubiläum als Bestatter in Wien. Um neue Kunden zu gewinnen, ist sein repräsentativer Schauraum und positive Mundpropaganda wichtig. Als privater Bestatter sei man benachteiligt, wenn es darum geht, von Hinterbliebenen direkt nach einem Todesfall als potenzieller Ansprechpartner wahrgenommen zu werden, bestätigt Furtner einen häufig geäußerten Kritikpunkt. Die Bestattung Wien nutze ihre enge Verbindung zur Gemeinde, um sich vorteilhaft am Markt zu positionieren.

Werbung auf Friedhöfen ist aus Pietätsgründen verboten. Einzig die Plaketten der Bestattung Wien sind weiterhin an den Friedhofsmauern montiert. Ein Relikt aus der Zeit des gesetzlich abgesicherten Monopols. Die Beanstandungen der privaten Anbieter liefen bislang ins Leere.

Vorwürfe, in Spitälern und Pflegeheimen der Gemeinde würden Informationsbroschüren der privaten Konkurrenz entfernt, wies die Bestattung Wien bereits in der Vergangenheit zurück.

Hingegen ist ein augenscheinliches Privileg der Bestattung Wien die strategisch gute Lage der Servicestellen, von denen sich viele direkt in den Amtsgebäuden der Stadt befinden. Angehörige müssen daran vorbei, wenn sie die Sterbeurkunde auf dem Standesamt abholen.

Für Bestatter gilt außerdem, wie bei den Friedhöfen, ein Werbeverbot im Umkreis der Standesämter. Für viele Trauende führt also kein Weg an der Bestattung Wien vorbei. Die private Konkurrenz müsste man aktiv suchen. Im emotionalen Ausnahmezustand verzichten wohl viele auf eine intensive Marktrecherche.

Ausschreibungen nach Maß

Die ungewöhnlichen Bestattungswägen der Firma Himmelblau, die statt der klassischen Schwarzlackierung in den Firmenfarben gehalten sind, überführen seit 2013 Leichen in Wien und Umgebung. Das junge Bestattungsunternehmen ist mit dem Ziel angetreten, eine Alternative zu den traditionell trist gehaltenen Angeboten zu liefern und dabei günstiger als die Bestattung Wien zu sein, erklärt Geschäftsführer Georg Haas.

Zu einem bedeutenden Geschäftsbereich hat derzeit, unabhängig von der Kostenstruktur, weder die Firma Himmelblau noch ein anderer privater Bestatter Zugang: Armen- beziehungsweise Sozialbestattungen sind ein weiteres De-facto-Monopol der Bestattung Wien, erklärt Haas.

Wenn sich eine Familie ein Begräbnis nicht leisten kann oder keine Angehörigen gefunden werden, übernimmt die Gemeinde die Kosten. In Wien ist die MA 15, der Gesundheitsdienst, dafür verantwortlich. Jährlich übernimmt die Stadt die Kosten für rund 900 solcher Bestattungen, die jeweils etwa 3.500 Euro kosten. Das ergibt ein Auftragsvolumen von über drei Millionen Euro.

Im Frühjahr 2013 hat die Stadt einen Auftrag auf unbestimmte Zeit für die Durchführung der Armenbestattungen ausgeschrieben. Die Kriterien für den gesuchten Dienstleister waren nur von der Bestattung Wien zu erfüllen. Für die Jahre 2010 bis 2013 mussten beispielsweise mindestens 1.600 Leichentransporte vorgewiesen werden. Angesichts der Tatsache, dass die Bestattung Wien im Jahr 2010 gerade die damalige Konkurrenz geschluckt hatte, war diese Auflage alleine für die privaten Anbieter kaum zu erfüllen. Kein Kriterium waren die zu erwartenden Kosten.

Die Privatbestatter hätten sich für die Ausschreibung zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um sämtliche Anforderungen zu erfüllen, doch die Frist war damals zu knapp bemessen. Da der Auftrag auf unbestimmte Zeit mit einer einjährigen Kündigungsfrist an die Bestattung Wien erteilt wurde, heißt es für die Privatanbieter seither wieder warten. Ein Monopol ist schwer zu brechen, aber das Geschäft mit dem Tod ist geduldig.

BESTATTUNG WIEN: FRIEDHOFSGÄRTNER MIT TEILERFOLG GEGEN QUASI-MONOPOLISTEN

Ein Artikel von Aspetos

Ganz und gar nicht ruhig und pietätvoll geht es in der Bestattungsbranche der Bundeshauptstadt zu. Unter der Oberfläche des Wiener Bestattungsmarktes brodelt es seit Jahren. Stein des Anstoßes ist vor allem das Geschäftsgebaren der Bestattung Wien, einem Tochterunternehmen der im Eigentum der Stadt Wien befindlichen Wiener Stadtwerke Holding AG.

Dem Ex-Monopolisten ist es nach der Liberalisierung des Bestattungsmarktes im Jahr 2002 gelungen, die Mehrzahl der entstandenen Wettbewerber entweder zu schlucken oder auf andere Art vom Markt zu drängen. Die verbliebenen Konkurrenten wehren sich, so gut es geht.

Nun ist der Vereinigung der Friedhofsgärtner zumindest ein kleiner Etappensieg gelungen. Das Handelsgericht Wien hat die Bestattung Wien bzw. deren Schwestergesellschaft Friedhöfe Wien zur Zahlung von 31.500 Euro Strafe verdonnert.

Unter anderem erkannte das Gericht es als „gesetzwidrig“ an, dass für die Zusatzleistung des Entfernens von Blumengebinden und Trauerkränzen keine Umsatzsteuer fakturiert wurde. Damit konnten die Friedhöfe Wien de facto bei den Preisen um 20 Prozent unter denen der Konkurrenz liegen, die ganz im Sinne geltenden Rechts die Umsatzsteuer auf ihre Preise aufschlug.

Urteil gegen Bestattung Wien

Ein weiterer Teil des Urteilsspruches ist derzeit für alle Internetnutzer ersichtlich: Das Urteil muss die Bestattung Wien nämlich über einen Zeitraum von drei Monaten gut sichtbar auf ihrer Website darstellen. Zudem muss der Richterspruch in einer Samstagsausgabe der Kronen Zeitung im Textteil der Ausgabe Wien veröffentlicht werden.

Was die Vereinigung der Friedhofsgärtner allerdings ärgern dürfte: Die Bestattung Wien hat auf ihrer Website einen Zusatztext veröffentlicht, in dem es klingt, als trügen die Friedhofsgärtner Schuld daran, dass die Bestattung Wien nun „die Umsatzsteuer in der Höhe von 20 Prozent auf das Entfernen von Blumengebinden und Kränzen“ verrechnen muss und nicht der Fakt, dass zuvor „gesetzwidrig“ darauf verzichtet worden war.

Mit diesen und anderen Methoden sorgt dieser Bestattungskonzern, in dessen Dunstkreis auch die Krematorien, die Gärtnereien und die Friedhöfe Wien wirken, für einen recht monotonen Markt in Wien und gleichzeitig für die teuersten Beisetzungen.

Kaum Konkurrenz am Wiener Bestattungsmarkt

Grund für die hohen Bestattungspreise in Wien – die laut der damaligen ÖVP-Gemeinderätin Christine Marek im Juni 2011 durchschnittlich um 800 bzw. 1.300 Euro über jenen von Linz und Graz liegen – dürfte vor allem das Fehlen von Wettbewerbern sein.

Schließlich hat die Bestattung Wien nach der Übernahme von PAX und Perikles im Jahr 2010 die letzten namhaften Konkurrenten ausgeschaltet und dominiert den Markt in Wien mit einem Umsatzanteil von geschätzt mehr als 90 Prozent. Private haben kaum eine Chance, zumal die Bestattung Wien sich dem Ziel verschrieben hat, alle entsprechenden Dienstleistungen aus einer Hand anbieten zu wollen. Was sich toll für Verbraucher anhört, ist jedoch von toll weit entfernt.

Darunter leiden vor allem die letzten verbliebenen privaten Unternehmen wie Steinmetze, Friedhofsgärtner und Floristen, die dem übergreifenden Angebot und den daraus resultierenden Möglichkeiten der Kundengewinnung nicht viel entgegenzusetzen haben.

Im Jahr 2010 etwa klagte ein engagierter Steinmetz gegen die Geschäftspraktiken der Bestattung Wien – und bekam Recht: Er erwirkte zumindest eine einstweilige Verfügung, in der laut Wirtschaftsblatt von „unlauteren Geschäftspraktiken“ und „Behinderung von Konkurrenten“ die Rede ist.

Trauernde als Leidtragende

Nicht zuletzt sind es aber die Trauernden, die Kunden, die Konsumenten, die die Leidtragenden des mangelnden Wettbewerbs sind. Ihnen ist es quasi unmöglich, ohne größeren Aufwand eine Auswahl zu treffen, Angebote und Preise zu vergleichen – und das in einer solchen Ausnahmesituation.

Zum Glück gibt es mittlerweile etwas Licht am Horizont. Denn nach einigen Jahren der Flaute formiert sich wieder der Wettbewerb.

Quellen:

Protokoll Gemeinderatssitzung: http://www.wien.gv.at/mdb/gr/2011/gr-010-w-2011-06-27-013.htm

Wirtschaftsblatt – Steinmetze gegen Wiener Friedhofskartell: http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/1144440/index

Rechtskräftiges Urteil gegen Bestattung Wien wegen unlauterem Wettbewerbs

Ein Artikel der APA-OTS | 13. Mai 2013

Wien (OTS) – Marktbeherrscher Bestattung Wien darf ihrer Schwestergesellschaft Friedhöfe Wien nicht mehr gesetzwidrig umsatzsteuerfreie Geschäfte mit Kunden zum Schaden der privaten Gärtnereien vermitteln.

Die Vereinigung der Friedhofsgärtner, ein Zusammenschluss nahezu sämtlicher Friedhofsgärtnereien konnte bei Gericht einen Erfolg gegen die marktbeherrschende Bestattung Wien und indirekt gegen die ebenso marktbeherrschende Friedhöfe Wien GmbH erringen. Nunmehr ist es der Bestattung Wien untersagt, schon bei Begräbnisbestellung trauernden Kunden die “Zusatzleistung” des Entfernens von Kränzen und Blumen nach dem Begräbnis vom Grab durch die Schwestergesellschaft Friedhöfe Wien GmbH anzubieten, wenn hierfür keine Umsatzsteuer verrechnet wird.

Die Friedhöfe Wien GmbH bot – unter Vermittlung der Bestattung -ihre Leistungen, nämlich gesetzwidrig ohne Umsatzsteuer an, während sämtliche privaten Friedhofsgärtnereien diese üblicherweise auch von ihnen erbrachten Arbeiten nur unter Aufschlag der Umsatzsteuer anbieten konnten.

Dazu Obmann Josef Ofner: “Eine wichtige Entscheidung. Es kann nicht sein, dass städtische Unternehmen unsere privaten meist seit Generationen Familienbetriebe aus dem Markt drängen und dabei noch zu gesetzwidrigen Mitteln greifen.

Der Markt um den Pott in Wien ist umkämpft. Die städtische Bestattung möchte ihre fast konkurrenzlose Stellung dazu benutzen, auch ihrer schwächelnden Schwestergesellschaft, die die ehemals städtischen Friedhöfe zu verwalten hat, unter die Arme greifen. Mit dem neudeutschen Begriff “One-Stop-Shop” möchte man Trauernden sämtliche im Rahmen eines Todesfalls anfallende Leistungen schon bei einem einzigen Besuch vermitteln. Neben dem nunmehr untersagten umsatzsteuerfreien Vermitteln der Entfernung von Blumen vom Grab können schon jetzt Blumenspenden (bei der Gärtnerei der Friedhöfe Wien), Partezettel, Trauersänger, und Trauerseminare bestellt werden.

Die Bestattung argumentiert mit dem angeblichen Wunsch der Kunden, die privaten Friedhofsgärtner vermuten dahinter aber rein kommerzielle Interessen. Hierzu Obmann Josef Ofner: “Die Bestattung verrechnet immerhin eine Vermittlungsgebühr von angeblich 20 %. Wenn man direkt zum privaten Friedhofsgärtner geht, fällt diese Gebühr natürlich weg. Außerdem beraten in unseren Mitgliedsbetrieben erfahrene Mitarbeiter über Blumenspenden und Kränze. Diese fachmännische Beratung können Bestattungsmitarbeiter wohl nicht bieten.”

Droht ein Monopol auf den Tod?

Die Bestattung Wien und ihre Schwestergesellschaft Friedhöfe Wien sind im Kernbereich ihrer Tätigkeiten nahezu Monopolisten. Offenbar versuchen diese Betriebe – unter dem Schlagwort “One-Stop-Shop” -ihre Marktmacht auch in verwandte Geschäftsfelder auszudehnen. Dies offenbar nicht nur mit lauteren Mitteln. Hierzu Rechtsanwalt Dominik Konlechner: “Der Weg zum Bestatter ist meist der erste nach einem Todesfall für die Hinterbliebenen. Zu diesem Zeitpunkt können aber die privaten Mitbewerber ihre Angebote dem Kunden noch gar nicht unterbreiten. Dadurch wird die Marktmacht der Bestattung Wien auch auf andere noch nicht mehrheitlich städtisch dominierte Parallelmärkte ausgedehnt. Dass hierbei auch noch unlauter gehandelt wurde, musste unsere Mandantin gerichtlich verbieten lassen”. Obmann Josef Ofner zu den Befürchtungen in der Branche: “Die Ansage eines “One-Stop-Shop” durch die Bestattung Wien klingt wie eine gefährliche Drohung. Unsere Mitglieder befürchten, dass am Ende es nicht nur ein nahezu einziges Bestattungsunternehmen geben wird, sondern auch nur mehr eine große städtische Friedhofsgärtnerei. Das ginge nicht nur zu Lasten vieler alteingesessener Privatbetriebe, sondern bedeutet für die Kunden am Ende höhere Preise. Immerhin ist die Bestattung Wien eines der größten Bestattungsunternehmen in ganz Europa. Wirtschaftlich können wir mit denen auf Dauer nicht mithalten. Umso wichtiger war es, dass das Gericht nunmehr eingeschritten ist.”

Rückfragen & Kontakt:

RA Mag. Dominik Konlechner
JMKS Rechtsanwälte
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